Ruffen: Wieder versinkt Ansturm auf knappe Schulplätze im Chaos

FDP beantragt Verfahrensänderung für mehr Transparenz und Tempo

04.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Seit Jahren gleicht das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen einer Kabarett-Aufführung. Die Schulen versinken in Bürokratie, auf den städtischen Seiten werden Informationen veröffentlicht, die dort nicht stehen dürften und die Familien trauen sich kaum noch zum Briefkasten. Alle Forderungen der FDP in den letzten Jahren, das Verfahren zu digitalisieren, wurden von der Verwaltung mit Hinweis auf angeblich mangelnde Zulässigkeit abgelehnt. Da das Schulministerium aber sogar selbst eine Plattform anbietet, hat die FDP im Ausschuss für Schule und Weiterbildung einen Antrag zur Überarbeitung des ganzen Verfahrens gestellt. Dazu die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Stefanie Ruffen:

„Wieder versinkt der Ansturm auf die knappen Schulplätze in Köln im Chaos. Das Anmeldeverfahren ist eine Farce. Schulen werden mit Bürokratie überzogen, Familien warten zum Teil Wochen, bis sie wissen, wohin ihr Kind nach den Sommerferien zur Schule gehen wird, und die Verwaltung muss sich ständig für eigene Fehler entschuldigen.

Auch wenn die Vereinfachung des Verfahrens keinen dringend benötigten Schulplatz schafft, sorgt sie doch für Transparenz und Fairness. Wir sind froh, dass der Ausschuss für Schule und Weiterbildung heute unserer Idee gefolgt ist, das Verfahren grundlegend zu verändern. Etwas ärgerlich ist die Verwässerung des Antrags durch das Ratsbündnis zu einem Prüfauftrag. Man scheint der eigenen Landesregierung nicht zu trauen und deshalb nicht einfach die Tools umsetzen zu wollen. Hoffen wir, dass die Verwaltung sich selbst den Gefallen tut, den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen!

Bedauerlicherweise wurde der Punkt, die Gesamtschulen mit in das Verfahren einzugliedern und nicht unnötig zu bevorzugen, abgelehnt. Da hat man wohl nach wie vor Sorge, dass die Familien vor eine echte Wahl gestellt nicht so viel Begeisterung für die Gesamtschulen zeigen, wie man das gerne hätte.“

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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